Zum Start ins neue Jahr bieten wir Online-Gespräche über Niedernhausener Themen an
Falls endlich intelligent an genau den Stellen eingewirkt wird, an denen sich das Virus stark verbreitet oder die verheerendsten Auswirkungen hat, braucht es auch keine haltlosen Versprechen der Regierung mehr ("nur 4 Wochen Lockdown!"), die im Anschluss sowieso verschärft werden müssen. Wir könnten beispielsweise von Tübingen lernen, von Japan oder von Südkorea, aber unsere Regierungen nutzen im Vergleich immer noch die Holzhammer-Methoden des Mittelalters.
Die freien Demokraten haben ihre Listen zur Kommunalwahl im März 2021 eingereicht. Es ist wieder gelungen, eine Mischung aus erfahrenen Personen, aber auch aus frischen jungen Kräften zusammenzustellen, und den Wählern damit ein attraktives Angebot zu machen.
In wenigen Jahren dominieren fahrerlose Autos unser Straßenbild. Der öffentliche Nahverkehr wird dann App-basiert funktionieren, er wird günstiger, und flexibler: Kleinbusse machen auf Anforderung einen Umweg, um Menschen von zuhause mitzunehmen. Jetzt etliche Millionen für eine neue Straßenbahn auszugeben, ist Politik des 19. Jahrhunderts.
Wir wollen den Wählerinnen und Wählern endlich die Möglichkeit geben, von zuhause aus Demokratie zu erleben. Bislang immer geblockt von CDU und SPD, starten wir erneut einen Anlauf.
Jedes Jahr trifft die CDU / SPD - Mehrheit in Niedernhausen fragwürdige Ausgabe-Entscheidungen, die Steuerzahlergeld unnötig verschwenden.
Damit unsere freiwilligen Feuerwehren ihren wichtigen Job machen können, brauchen sie modernes Gerät und anständige Gebäude. Dafür müssen wir die Brandschutz-Budgets endlich fit machen, und stärker in Richtung Kostendeckung kommen !
Drei Fraktionen überbieten sich, wer die Eintrittspreise ins Waldschwimmbad am schnellsten auf Null reduziert. Wir sagen: das ist Populismus.
Warum wir dringend einen Digitalisierungs-Schub in der öffentlichen Verwaltung brauchen
Die Stadt Wiesbaden will gegen die Ablehnung eines Windparks auf dem Taunuskamm klagen und befeuert eine Debatte, die längst erledigt war. Auch in Niedernhausen krabbeln die Windkraftanlagen-Fans wieder aus ihren Ecken hervor.
In einer umstrittenen Entscheidung haben die Parteien der CDU/SPD-Koalition entschieden, die Straßenerneuerung künftig über die Grundsteuer zu finanzieren. Mit 18 zu 15 Stimmen ging dieses Vorhaben knapp durch die Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung Niedernhausen wird am 04.12.2019 den Haushalt 2020 beschließen, und dabei aller Voraussicht nach die Grundsteuern massiv erhöhen. Weil die Grundsteuer über die Miet-Nebenkosten umgelegt wird, werden sich die Lebenshaltungskosten erneut deutlich erhöhen.
Auch 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes muss die Meinungsfreiheit immer neu verteidigt werden - von Alexander Müller
Fraktion:
„Wir begrüßen die intensiven Bemühungen des Kreises zur Einrichtung eines Impfzentrums in Eltville, halten aber ein zweites Impfzentrum in der Region Taunusstein/Idstein für erforderlich. Um weite Wege und damit verbundene Schwierigkeiten zu vermeiden und den Ablauf der Impfungen zu entzerren, sollte auch in der bevölkerungsreicheren Region im Untertaunus eine entsprechende Impfmöglichkeit geschaffen werden“, fordert der FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Müller.
Kreisverband:
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Freien Demokraten im Rheingau-Taunuseine ihre insgesamt 50 Kandidaten umfassende Liste für die am 14. März 2021 anstehende Kreistagswahl aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wurde einstimmig der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stefan Müller aus Heidenrod wiedergewählt.
Fraktion:
Kreistag beschließt Sanierungsprogramm Die FDP-Kreistagsfraktion ist sehr erfreut über die Aktualisierung des Programms zur Sanierung der Kreisstraßen für den Zeitraum 2021-2030 in der letzten Kreistagssitzung. „Vor fast zwei Jahren wurde auf unseren Antrag hin ein Konzept zur Kreisstraßensanierung im Kreistag auf den Weg gebracht und jetzt wurde dafür eine sehr detaillierte Planung beschlossen, die zu einer erheblichen Verbesserungen der Qualität unserer Kreisstraßen führen wird. Das Ausbau- und Sanierungsprogramm sieht für die nächsten 10 Jahre Investitionen von insgesamt 39 Millionen Euro und damit pro Jahr fast 4 Millionen Euro vor. Dies ist erheblich mehr als in der jüngeren Vergangenheit, in der die Kreisstraßen „systematisch kaputtgespart“ wurden,“ berichtet der FDP-Kreistagabgeordnete Roland Hoffmann.
Fraktion:
„Um die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, halten wird den Einsatz von CO2-Messgeräten in den Klassenräumen für unerlässlich,“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller.