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Haushalt ohne Steuererleichterungen verabschiedet

Die Gemeindevertretung Niedernhausen hat den Haushalt 2019 ohne die von der FDP geforderten Einsparungen und Steuerentlastungen verabschiedet. Eine Rechtsgutachten-Affäre belastet nun den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

OV-Niedernhausen 30.12.2018 -

Die Gemeindevertretung hat den Haushalt 2019 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Die FDP hatte mehrere Sparvorschläge in die Haushaltsberatung eingebracht, die von der Mehrheit allesamt abgelehnt wurden. Eine von der FDP beantragte Absenkung der Grund- und Gewerbesteuern um 5 Punkte wurde ebenfalls mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

Durch die Einführung der sogenannten "Hessenkasse" waren die Kassenkredite im Gemeindehaushalt einer strukturierten Ablösung und Rückzahlung zugeführt worden, welche mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt wird. Die neuen Freiräume im Haushalt nutzten die Mehrheitsfraktionen sogleich, um zu zeigen, dass aus deren Sicht nun jegliche Sparanstrengungen unnötig seien. Man strich den §7 Absatz 2 der Satzung, eine Kostendämpfungsmaßnahme, die dafür sorgt, dass regelmäßig zunächst versucht wird, Aufgaben in der Gemeindeverwaltung flexibel durch Umorganisation zu erledigen, anstatt gleich wieder neues Personal einzustellen: aus Sicht der CDU/SPD-Mehrheit ist diese Maßnahme nicht mehr notwendig, weil ja nun ausreichend Geld vorhanden ist. Des Weiteren verrechnete die Gemeindevertretungs-Mehrheit Alt-Schulden in der Bilanz mit dem Eigenkapital, um es zu verstecken, so dass künftig keine bilanzielle Abzahlung dieser Altschulden mehr nötig ist, bevor neue Ausgaben mit den Geldern getätigt werden können.

Die Gemeindevertretung hat in den letzten Jahren mehrfach die Grund- und Gewerbesteuern angehoben, daher forderte die FDP in 2019 eine moderate Absenkung der Steuersätze. Es ist nun Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal zu geben, dass die Gemeinde auch in der Lage ist, in finanziell besseren Zeiten wieder sorgsamer mit dem Geld der Einwohner Niedernhausens umzugehen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU entgegnete, unser Antrag würde die "Leute veräppeln", und die Gemeinde wolle doch keine "Geschenke" verteilen. Ich habe ihm darauf hin in gleicher Sitzung entgegnet, dass die Gemeinde ohnehin keine Geschenke zu verteilen hat: Die Gemeinde hat überhaupt kein eigenes Geld zum Verteilen, sondern alle Mittel der Gemeinde stammen aus Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Arbeit sauer verdient haben. Wenn wir die Steuern moderat senken, dann ist es kein "veräppeln" von Bürgern, wie die CDU es empfindet, sondern ein Zeichen des Respekts an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das sicherste Zeichen, dass man jetzt wieder übermütig wird, ist, dass die Gemeinde anfängt, spekulative Grundstückskäufe vorzunehmen. Man nutzt den Hebel des Vorkaufsrechts, um bei Grundstücksverkäufen zwischen Privatleuten in diese Verträge einzusteigen, und den Käufern die Grundstücke wegzuschnappen. Mit diesen Grundstücken will die Gemeinde darauf spekulieren, eines Tages einmal Geld zu verdienen, wenn diese Grundstücke Bauland werden. Das ist aber nicht nötig: Selbstverständlich können jederzeit auch neue Baugebiete ausgewiesen werden an Stellen, die nicht oder nur zum Teil der Gemeinde gehören.

Auf die Spitze trieb es die Gemeinde in einem besonderen Fall: Ein junges Paar aus Niedernhausen wollte ein Grundstück mit Gartenland erwerben, um den dort befindlichen Altbau zu sanieren, und in einem Garten hinter dem Haus Obst und Gemüse anzubauen. Die Gemeinde grätschte in den Kaufvertrag ein, um der Familie den Garten wegzunehmen. Dieser Fall wird sicher Rechtsgeschichte schreiben, denn die Gemeinde will nicht den Quadratmeterpreis bezahlen, der im Kaufvertrag festgelegt wurde, sondern einen wesentlich niedrigeren Preis. Trotz aller Warnungen, die die FDP-Fraktion angesichts dieses Vorhabens eindringlich an alle Gemeindevertreter richtete, wurde das Vorhaben von der Gemeindevertretung mehrheitlich so beschlossen. Zu Erwarten sind nun rechtliche Auseinandersetzungen, die am Ende die Steuerzahler in Niedernhausen bezahlen werden.

Ein besonderes Ärgernis in der Sitzung war die "Rechtsgutachten-Affäre": Die OLN hatte im Oktober einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichts-Ausschusses eingereicht, welcher Formfehler enthielt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Lothar Metternich, hatte daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um den Antrag auf Fehler prüfen zu lassen. Dieses Gutachten erhielt er am 16.11.2018, und hielt es aus taktischen Gründen in seiner Schublade zurück; üblich ist, dass man die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen in der Gemeindevertretung von solchen wichtigen Vorgängen informiert. 10 Minuten vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2018 übergab Metternich dann das Gutachten an die Fraktionsvorsitzenden, um das Überrumpelungs-Moment auszunutzen und der OLN keine Möglichkeit mehr zu geben, den Formfehler rechtzeitig zu heilen. Weil das Rechtsgutachten aus Steuermitteln bezahlt wurde, ist es nicht zulässig, dass Lothar Metternich aus parteipolitischen Gründen der CDU einen taktischen Vorteil damit verschafft, indem er diese Informationen alleine für sich behält, um den Akteneinsichts-Ausschuss zu verhindern. Die Affäre ist noch ganz am Anfang und wird mit Sicherheit noch ein längeres Nachspiel haben.

 

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