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Der Plakatstreit in Niedernhausen - oder wie schnell das Grundgesetz heute in Gefahr ist

Auch 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes muss die Meinungsfreiheit immer neu verteidigt werden - von Alexander Müller

OV-Niedernhausen 26.5.2019 -

Zur Europawahl hat eine rechtsextremistische, aber zur Wahl zugelassene Partei Plakate aufgehängt mit grenzwertigen Sprüchen. Neben einer Toilettenschüssel, in die die im Bundestag vertretenen Parteien als "Scheiße" entsorgt werden sollen, wurden auch Sprüche wie "Europa verteidigen ! Grenzen dicht !" und weitere, sehr migrationsfeindliche Sprüche plakatiert. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden ließen größtenteils gerichtlich prüfen, ob die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Bürgermeister der Gemeinden Neukirchen (Nordhessen) und Niedernhausen haben sich entschlossen, die Plakate ohne diese Prüfung sofort abzuhängen, und wurden danach gerichtlich gezwungen, sie binnen kürzester Zeit wieder aufzuhängen. Das Bauamt in Niedernhausen hatte beim Abhängen nicht die Standorte dokumentiert, daher schaffte die Gemeinde Niedernhausen gemäß Zeitungsberichten die fristgerechte Wiederherstellung des alten Zustands nicht.

Die FDP Niedernhausen äußerte daher öffentlich die Sorge, dass die Europawahl in Niedernhausen möglicherweise wiederholt werden müsse, weil eine zugelassene Partei unverhältnismäßig benachteiligt worden sein dürfte, und hätte es begrüßt, wenn der Bürgermeister wie alle seine Kollegen aus der Umgebung besser zuerst das gerichtliche Urteil abgewartet hätte. Des Weiteren haben wir uns geweigert, in der Gemeindevertretung eine Resolution zu unterstützen, in der das Verhalten des Bürgermeisters gelobt und unterstützt werden sollte.

Weil in der Folge erhebliche Anfeindungen auf die FDP Niedernhausen losgingen, wollen wir genauer erklären, warum wir zu unserer Haltung stehen.

Das Grundgesetz garantiert uns in Deutschland mit Artikel 5 die Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch der politische Wettbewerb. Es ist Aufgabe der Gerichtsbarkeit, zu entscheiden, ob Plakate nicht mehr der Meinungsfreiheit unterliegen (also volksverhetzend oder verfassungswidrig sind), aber nicht Aufgabe von Parlamenten. Wir hatten 1933 die Situation, dass die NSDAP-Mehrheit im Reichstag zuerst die SPD, und dann alle anderen Parteien verboten hat. Wir sind froh, dass dies heute nicht mehr möglich ist, und sind daher äußerst sensibel, wenn politisch gewählte Gremien über die Zulassung von Wahlplakaten urteilen sollen, schon aus unserer geschichtlichen Erfahrung heraus. Was überhaupt nicht geht, ist das Lob eines rechtswidrigen Akts durch ein Parlament: Wenn die Resolution der CDU und SPD in der Gemeindevertretung angenommen worden wäre, dann hätte das Parlament das Abhängen der Plakate gelobt und unterstützt, dies wäre einer Verhöhnung der Richter gleich gekommen. Wer die Gewaltenteilung ernst nimmt, darf nicht im Parlament Richterschelte betreiben.

Ein Jürgen Hartwich verlangt in sozialen Medien öffentlich von uns, wenigstens moralisch den Bürgermeister zu unterstützen. Wir finden die Plakate der Rechtsextremisten ebenfalls furchtbar, aber das kann niemals ein Grund sein, gesetzeswidrige Aktionen öffentlich zu unterstützen. Wenn Politiker rechtswidrige Handlungen öffentlich unterstützen würden, hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land. Und wo soll dabei die Grenze sein ? Wenn in zwei Jahren Kevin Kühnert für die SPD plakatiert: "Vermieter enteignen, BMW enteignen, zurück zum DDR-Kommunismus!", werden diese Plakate dann auch abgehangen, weil sie verfassungswidrig sein könnten ? Wer ist der nächste ?

Ein Michael Häckl fordert von uns, ein Gremium zu schaffen, welches schneller als ein Gericht entscheiden soll, ob Plakate hängen bleiben dürfen (nebenbei fordert er das dermaßen ultimativ, dass er von mir die Aufgabe meines Bundestagsmandats verlangt, sollte ich das nicht erfüllen). Das wäre dann quasi die Schaffung eines Wächterrats, wie ihn der Iran hat, der über moralisch zulässig oder unzulässig entscheiden soll. Aber auch ein solches Gremium muss sich am Ende, wie ein Gericht, an die geltenden Gesetze halten: Dieses Gesetz ist im Wesentlichen der Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Viele andere verlangen von uns, dann eben die Gesetze so zu verändern, dass man eine rechtliche Handhabe zum Abhängen hat. Das hieße, den Artikel 5 GG so zu verändern, dass eben künftig dieser Wächterrat (oder wie auch immer das Gremium heißen würde) unabhängig von der Meinungsfreiheit entscheiden dürfte, welche Plakate hängen dürfen, und welche nicht. Wir halten diese Forderung aus mehreren Gründen für fatal: Erstens haben wir dann wieder die Situation wie 1933, in der die gerade an der Macht befindliche politische Mehrheit die Konkurrenten einfach unterdrücken kann. Zweitens würden wir dann das Recht auf freie Meinungsäußerung aushöhlen, so wie es Viktor Orban in Ungarn macht: Die Regierung (oder von ihr entsandte Menschen) kontrolliert dann, welche Meinungen noch geäußert werden dürfen, und welche nicht. Das wäre eine andere Demokratie ! Wie man es auch dreht und wendet, es müssen am Ende Gerichte sein, die die Meinungsfreiheit schützen, und nicht gewählte Gremien, die immer die aktuelle politische Mehrheit repräsentieren würden.

Das Grundgesetz ist gerade 70 Jahre alt geworden, und wird zu Recht als die beste Verfassung gewürdigt, die wir in Deutschland je hatten. Die in Artikel 5 garantierte Meinungsfreiheit ist ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir dieses Grundgesetz weiter verteidigen müssen gegen alle Bestrebungen, aus tagesaktuellen Erwägungen heraus Einschränkungen zu erreichen.

 

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